AGB’s

Toygrade | Action Figure Evidence
Allgemeine Geschäftsbedingungen & Verbraucherinformationen von

Action Figure Evidence

Gunther Mehlert (Einzelunternehmen)
Eichenweg 1a
21224 Rosengarten
E-Mail: info@toygrade.de

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen von Action Figure Evidence, Eigentümer Gunther Mehlert (Einzelunternehmen, im Folgenden AFE genannt) gelten für alle Verträge, welche der Kunde im Wege des Fernabsatzes über die Website Toygrade.de mit AFE abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, welche bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3 Der Verkäufer bietet auf Toygrade.de unter der Firmierung Action Figure Evidence eine Dienstleistung folgender Art, Weise und Güte an: Action Figuren, Spielsets, Kreaturen bzw. Artikel solcher Art und Güte, welche als Spielzeug interpretiert werden bzw. werden könnten, werden durch Mitarbeiter oder dritte Personen, welche für Action Figure Evidence tätig sind oder beauftragt werden, beurteilt und bewertet. Es wird kein Wertgutachten oder ähnliches erstellt, anhand dessen ein monetärer Wert zu messen wäre. Auch eine etwaige Echtheitsgarantie im Rahmen der Bewertung durch Action Figure Evidence wird nicht gegeben. Es erfolgt eine Graduierung der Figur, des Fahrzeuges, der Burg etc. nach dem Ermessen der Firma Action Figure Evidence.

2. Gegenstand des Vertrages und Vertragspartner

2.1 AFE erbringt auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen vom Kunden ausgewählte Leistungen:

AFE bietet die Bewertung (Graduierung) des äußeren Zustandes von Action-Figuren, Spielsets bzw. Artikeln, die als Spielzeug hergestellt sind oder wurden, und, sofern vorhanden, der zugehörigen Umverpackungen nach eigens von AFE erstellten Bewertungskriterien an. Diese Bewertungskriterien sind im Menü Gradingsystem einsehbar. Der Kunde kann dort aus verschiedenen Bausteinen ein individuelles Grade auswählen. Die Echtheit des Artikels als tatsächlich vom angegebenen Hersteller stammend wird nicht von AFE geprüft. Dieses ist nicht AFE´s Aufgabengebiet und wird von AFE auch nicht ausgesprochen. Insbesondere möchte AFE hier ausdrücklich ausschließen, das sollten Artikel, welche durch AFE einmal bewertet wurden, weiterverkauft werden, AFE, Toygrade.de oder G. Mehlert hierbei keinen Schadensersatz für etwaige anschließende Unstimmigkeiten übernehmen. Insbesondere auch dann nicht, wenn der Weiterverkauf maßgeblich durch das AFE Grade herbeigeführt wurde. Von AFE erkannte Fälschungen werden nicht bewertet, sondern kostenpflichtig an den Absender zurückgeschickt. AFE behält im Regelfall solche Artikel nicht ein, noch versteht es AFE als Aufgabe hier strafrechtlich Aktiv zu werden. Ausnahmen hiervon behält sich AFE ausdrücklich vor, insbesondere dann, wenn berechtigte Hinweise vorhanden sind, dass es sich um organisierte und vorsätzliche kriminelle Handlungen dreht. Eine Beurteilung des Handelswertes des zu begutachtenden Artikels findet ebenfalls nicht statt.

2.2 Die Bewertung durch AFE stellt keine Garantie hinsichtlich eines etwaig zu erzielenden Verkaufspreises dar. AFE übernimmt keine Garantie für etwaige Wertsteigerungen des bewerteten Produktes.

2.3 Der Vertrag kommt zustande mit:

Gunther Mehlert
Eichenweg 1a
21224 Rosengarten
E-Mail: info@toygrade.de

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Die auf Toygrade.de dargestellten Leistungen von AFE stellen kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

3.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Auftrags des Kunden durch AFE oder durch Lieferung zustande. Die Nutzung gegebenenfalls zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt noch nicht zum Abschluss eines Vertrages.

3.3 Im AFE Shop kann der Kunde die gewünschten Leistungen mittels Dropdownboxen auswählen. Nach getroffener Auswahl wird der Kunde zunächst zur Eingabe seiner persönlichen Daten aufgefordert. Ausgewählte Leistungen, die entsprechenden Einzelpreise sowie der Gesamtbetrag der ausgewählten Leistungen werden gemäß der Auswahl der Leistung für den Kunden angezeigt. Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde seine Daten prüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen oder die Bestellung abbrechen. Änderungen sind mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen möglich. Die Bestellung wird durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ an AFE gesendet. Die AGB´s müssen vorher gelesen und dies auch bestätigt werden. Eine Bestellung ist sonst nicht möglich. Die genauen Kosten sowie die Berechnung dieser richten sich nach den im Bereich Preise & Maße gemachten Angaben zu Größe und Versandart des durch AFE zu bewertenden Artikels. Findet sich in diesem Bereich nicht ein der Größe nach entsprechender Artikel, so kann sich der Kunde über das Kontaktformular ein unverbindliches Angebot einholen. Nach Abgabe der verbindlichen Bestellung erhält der Kunde nach der Bestätigungsmail binnen 48 Stunden eine Rechnung mit dem zu entrichtenden Betrag. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse auch die ist, über welche er rechtlich verfügen kann. Es muss seitens des Käufers gewährleistet werden, dass unter der angegebenen E-Mail-Adresse, die von AFE versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von AFE versandten Mails zugestellt werden können.

3.4 Der Bestelltext wird bei AFE nur kurzfristig gespeichert. Der Kunde kann den Bestelltext jedoch nach Abschluss der Bestellung mittels der Druckfunktion seines Browsers oder unter zu Hilfenahme des Buttons ‚Drucken‘ ausdrucken.

3.5 Die bestellte Veredelungsdienstleistung ist nach den Maßgaben von AFE wie folgt zu charakterisieren: AFE bewertet Action Figuren, Spielsets, Burgen, Fahrzeuge, Kreaturen bzw. Artikel solcher Art und Güte, die als Spielzeug hergestellt wurden. Zur Verdeutlichung seien hier Beispiele genannt: Artikel von Star Wars, Masters Of The Universe, Dino Riders, GI Joe, Transformers etc. fallen hierunter. Diese Artikel bekommen je nach Ausführung eine Bewertung, nachzulesen im AFE Gradingsystem. Abschließend werden diese Artikel in ein Acrylcase eingelassen und an den Kunden zurückgesandt. Diese Beurteilung kann der Kunde in verschiedenen Varianten bestellen. Es wird kein Wertgutachten oder ähnliches erstellt, anhand dessen ein monetärer Wert zu messen wäre. Auch eine etwaige Echtheitsgarantie im Rahmen der Bewertung durch AFE wird ausdrücklich nicht abgegeben. Es erfolgt eine Graduierung der Figur, des Fahrzeuges, der Burg etc. nach dem Ermessen der Firma Action Figure Evidence. AFE und Toygrade.de übernimmt keine Haftung oder Garantien für etwaige qualitative Bestimmungen des zu bewertenden Artikels. AFE übernimmt überdies keine Garantien für etwaige Wertsteigerungen, Echtheit oder andere mögliche erwartete positive Auswirkungen auf den bewerteten Artikel, welche bei eventuellen Weiterverkäufen hätten auftreten können oder sollten. Artikel, welche durch AFE gegradet werden, erhalten ein nach AFE Maßstäben und Bestimmungen festgesetztes Grade, welches dem Kunden und möglichen potentiellen Käufern als Gradmesser für die Qualität des gegradeten Artikels dienen soll. AFE kontrolliert dabei ausschließlich den jeweiligen Zustand. Auch überprüft AFE im Rahmen der Möglichkeiten die Echtheit des Artikels. AFE übernimmt hierfür aber weder gegenüber dem Käufer noch etwaigen Dritten Haftung. Von AFE erkannte Fälschungen, werden nicht bewertet sondern kostenpflichtig an den Absender zurückgeschickt. Weder behält AFE solche Artikel ein, noch versteht AFE es als originäre Aufgabe hier strafrechtlich Aktiv zu werden. Ausnahmen hiervon bleiben unberührt und werden seitens AFE ausdrücklich vorbehalten. Überdies verweigt AFE es ebenfalls Garantien auf Echtheit für etwaige durch AFE graduierte Artikel zu geben bzw. geben zu können. Dieses ist nicht AFE´s Aufgabengebiet und wird von AFE auch nicht angeboten. Insbesondere möchte AFE ausdrücklich ausschließen, das sollten Artikel, welche AFE bewertet wurden, weiterverkauft werden, AFE sowie alle für AFE in diesem Kontext handelnden Personen hierbei keinen Schadensersatz für etwaige anschließende Unstimmigkeiten übernehmen. Insbesondere auch dann nicht, wenn der Weiterverkauf maßgeblich durch das AFE Grade herbeigeführt wurde.

3.6 AFE behält sich ausdrücklich das Recht vor, im Rahmen des Veredelungsprozesses und zur notwendigen Erbringung der Dienstleistung etwaige Änderungen, Anpassungen oder Veränderungen an denen an uns bereitgestellten Artikeln gemäß Punkt 3.5 vorzunehmen bzw. durchzuführen. Diese stellen keine Beschädigungen dar, sondern sind, sofern durchgeführt, Teil des Veredelungsprozesses. Vielmehr können im Veredelungsprozess entsprechende Maßnahmen am bereitgestellten Artikel als zwingend notwendig durchgeführt werden müssen. Für daraus resultierende etwaige vermeintliche Wertminderungen, vermeintliche Beschädigungen, äußerliche Veränderungen etc. schließt AFE jedwede Gewährleistung oder Haftung aus.

4. Widerrufsrecht

Im Falle des Widerrufs nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AFE, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Des weiteren behält AFE sich vor, Kosten für etwaigen Mehraufwand dem Kunden gegenüber geltend zu machen. Ausnahme hiervon ist natürlich das eine Bewertung AFE seitig nicht nach dem bestellten Verfahren getätigt wurde.

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht (Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet bzw. zugeordnet werden kann).

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, welche AFE ggü. dem Kunden hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Gunther Mehlert
Action Figure Evidence
Eichenweg 1a
21224 Rosengarten
E-Mail: info@toygrade.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie AFE die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie AFE insoweit Wert- bzw. Schadenersatz leisten. AFE übernimmt keine Verantwortung für unsachgemäße Handhabung durch den Kunden. Ferner sendet AFE Artikel dann unbewertet an Sie zurück. Sie können keine Artikel, welche durch uns gegradet wurden aufgrund dessen zurücksenden, weil Sie mit der Bewertung nicht einverstanden sind. Insbesondere auch deshalb nicht, da die Cases nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. angepasst werden bzw. eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kann der Widerruf dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Zahlungsmodalitäten und Preise

5.1 Die an AFE zu leistende Vergütung ist dem jeweiligen Einzelvertrag zu entnehmen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird dort nicht gesondert aufgeführt. Die auf den Webseiten und in Bestellformularen von AFE angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent. Anfallende Liefer- und Versandkosten für die Rücksendung der Ware an den Kunden, werden vor dem Rückversand an den Kunden geltend gemacht. AFE versendet mit DHL, sollte Kundenseitig ein anderes Logistikunternehmen beauftragt werden, so muß der Kunde dies per Mail AFE mitteilen. Punkt 5.4. bleibt hiervon jedoch unberührt. AFE stellt dabei nur die tatsächlichen Transportkosten, welche durch DHL bzw. das gewünschte Transportunternehmen anfallen in Rechnung.

5.2 Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten treten außerhalb der reinen Transportkosten, welche sich nach den Kostensätzen von DHL richten nicht auf. AFE berechnet keine Verpackungs- und Handlingkosten beim jeweiligen Bestellvorgang.

5.3 AFE bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

Vorauskasse per

  1. a) Überweisung
  2. b) PayPal

5.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

5.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von AFE bzw. Toygrade.de anerkannt wurde.

5.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

6. Umtausch & Rückgabe

Für veredelte und damit individualisierte Ware sind Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.

7. Haftung

7.1 Die Haftung bei Mängeln richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Die Haftung von AFE für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von AFE, bei Arglist, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen von AFE verursacht werden.

7.3 Die Veredelung der an AFE bereitgestellten Artikel erfolgt ausschließlich und auf alleiniges Risiko des Auftraggebers, es sei denn, dieses wird in einer Einzelvereinbarung schriftlich von uns bestätigt. Ansonsten ist – soweit AFE nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet – die Haftung für Schadensersatzansprüche wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet AFE nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Dabei sind Kardinalpflichten solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung von AFE für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Haftungsansprüche, aufgrund von Fehlern, die in der Beschaffenheit der bereitgestellten Artikel begründet sind, werden von uns nicht anerkannt. Das gilt nicht nur für die Qualität und Haltbarkeit der Veredelung, sondern insbesondere auch für Klebespuren, Verklebungen und Befestigungen im Case.

7.4 Gemäß § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf trägt die Gefahr beim Versand für etwaige Schäden der Kunde, sprich Käufer der Dienstleistung von AFE. Sobald AFE die gegradete Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Somit sind etwaige Schäden bedingt durch den Versand seitens des Kunden ausschließlich bei dem durch AFE für den Rückversand oder dem Kunden beim Hinversand beauftragten Versandunternehmen anzuzeigen. AFE schließt Haftungsansprüche des Kunden gegenüber AFE bedingt durch Versandschäden kategorisch und in Gänze aus.

7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.3 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von AFE.

8. Lieferung

8.1 Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen einer vorhergehenden Kontaktaufnahme mit AFE.

8.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

8.3 Gemäß § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf trägt die Gefahr beim Versand für etwaige Schäden immer der Kunde, sprich Käufer der Dienstleistung von AFE. Sobald AFE die gegradete Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Somit sind etwaige Schäden bedingt durch den Versand seitens des Kunden ausschließlich bei dem durch AFE für den Rückversand oder dem Kunden beim Hinversand beauftragten Versandunternehmen anzuzeigen. AFE schließt Haftungsansprüche des Kunden gegenüber AFE bedingt durch Versandschäden kategorisch und in Gänze aus.

8.4 Die Lieferung erfolgt nach ca. 15 Wochen.

9. Gewährleistung

9.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Lieferung sofort, spätestens jedoch binnen 14 Tagen auf offensichtliche Fehler zu überprüfen und uns diese unverzüglich zu melden. Erfolgt diese Meldung nicht, gilt die Lieferung als korrekt angenommen. Verspätet angemeldete Gewährleistungsansprüche, insbesondere aufgrund von vermeintlichen Fehlern, welche ausschließlich auf den Veredelungsprozess zurückzuführen sind (Kratzer am Case, Brüche im oder am Case, Klebereste, fehlerhafte Labelbeschreibungen, Klebespuren am veredelten Artikel, fehlende Veredelungsbausteine, etc.) werden nicht anerkannt.

9.2 Es kann sein, dass die beispielhaft dargestellten bewerteten Artikel auf der AFE Homepage, in Art und Weise wie Sie bewertet wurden, bzw., in welchem Case Sie verpackt wurden, von vermeintlich gleichen Artikeln, welche Sie uns zusenden bzw. welche AFE bereits bewertete abweichen. Dieses kann mit der Wahl der Bewertungsvariante zusammenhängen bzw. mit der nach AFE Ermessen erarbeiteten Zustandsbewertung. Mit der Zusendung eines Artikel zu AFE bzw. Toygrade.de erklären Sie sich einverstanden, dass Sie die Bewertung wie wir Sie erstellen akzeptieren. Reklamation die sich rein auf die Bewertung beziehen, auf die Wahl des Case, auf die Wahl der etwaigen Fixierung des Artikels, etc. werden durch AFE nicht revidiert! Die Graduierungen werden AFE seitig rein nach dem Ermessen von AFE vergeben und sind dementsprechend als Absolut und unumstößlich zu bezeichnen!

9.3 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Auslieferung, d.h. dem Empfang des graduierten Artikels durch den Käufer.

9.4 Bei Transportschäden zeigen Sie diese bitte sofort bei dem zuständigen Transporteur bzw. Speditionsunternehmen, welcher die Artikel anlieferte an. Eine Verpflichtung des Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche. Allerdings kann AFE keine Unterstützung bei Ansprüchen gegenüber dem Transporteur geltend machen, wenn AFE hiervon keine Kenntnis erlangt hat. Gefahrenübergang stellt vertraglich den Moment dar, in welchem AFE oder eine durch AFE beauftragte bzw. bestellte Person den von AFE graduierten Artikel an das Transportunternehmen (DHL, DPD, etc.), dem Spediteur, Frachtführer, etc. übergeben hat. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche als Kunde in keiner Form, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.

9.5 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Artikel, welchen Sie an uns Versandt haben im Eigentum von AFE. Sollten Sie nicht bezahlen, behält AFE sich das Recht vor, den an AFE übersandten Artikel zu verkaufen und entstandene Kosten durch diesen Erlös zu decken.

11. Haftungsausschluß für fremde Links

Toygrade.de, bzw. Action Figure Evidence, verweist auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt folgendes: Toygrade erklärt ausdrücklich, dass keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten besteht. Deshalb distanziert sich Toygrade hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

12. Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt AFE strikt nach den gesetzlichen Vorschriften. Kundendaten welche für die Geschäftsabwicklung notwendig sind, werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von AFE etwaig beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Die personenbezogenen Daten speichert AFE in erster Linie zur optimalen Auftragsabwicklung und gibt sie nicht an Dritte ohne Ihre vorherige Genehmigung weiter!

13. Schlussbestimmungen

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragseiten ist – sofern der Besteller ein Kaufmann ist – der Sitz der Firma AFE, bzw. von Toygrade.de. Insbesondere auch im Wechsel und Scheckprozess. AFE ist auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Vertragssprache ist Deutsch.

13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis des Anbieters, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen AFE und dem Kunden bzw. dem Auftraggeber für die AFE Dienstleistungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen IPR. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

13.4 Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit gültiger Punkte in den AGB´s sowie die Wirksamkeit des Vertrags im Ganzen nicht.


Siehe auch: Impressum Rechtliche Hinweise